Radio Ö1 Mittagsjournal,

16.5.2018

Die Liste Pilz fordert eine Kürzung von hohen Pensionen bei Beamten und hat dazu einen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht. Nach Ansicht von Sozialwissenschaftler Bernd Marin reicht es aber nicht aus, nur bei den Beamtenpensionen anzusetzen. „Es muss umfassend sein, sonst haben wir wieder das Hickhack zwischen den schwarzen, roten, blauen Domänen“, er klärt Marin im Ö1-Gespräch. Das Grundanliegen, „Luxuspensionen“ insgesamt zu begrenzen, verschwände dann.
Das hatte die Regierung von ÖVP und SPÖ im Jahr 2014 mit dem Sonderpensionsbegrenzungsgesetz versucht. Es sieht vor, dass Pensionen über 4.500 Euro im Monat zwischen fünf und 25 Prozent gekürzt werden. Es komme aber so nicht zur Anwendung, sagt Marin. Denn die Obergrenze gelte nicht für die Gesamtpension, sondern nur für die Zusatzpension, die ASVG-Pension sei ausgenommen. Es ergibt sich laut Marin ein Freibetrag von 107.000 Euro. „De facto ist die Besteuerung zwischen einem und knapp zwei Prozent geblieben“, so Marin. Zudem würden Pensionskassenregelungen nicht als Sonderpensionen gewertet: „Das macht natürlich schon 90 Prozent der Vorsätze zunichte.“ Das betreffe etwa tausende staatsnahe Unternehmen, wie Elektrizitätsbetriebe und Landes-Hypos, die vom Rechnungshof nicht geprüft werden.

Gestaltung: Nadja Hahn